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t6天天签到等优惠:Chinas oberste Legislative lehnt US-Gesetzentwurf zur Innovation entschieden ab

10.06.2021

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Der Ausschuss für ausw?rtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Gesetzgeber, hat am Mittwoch die Verabschiedung eines Gesetzes über Innovation und Wettbewerb durch den US-Senat scharf kritisiert. Das Gesetz sei von einer Mentalit?t des Kalten Krieges und ideologischer Voreingenommenheit gepr?gt, mische sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und versuche, Chinas Entwicklung einzud?mmen, hie? es.

 

Foto von VCG


In einer Stellungnahme drückte der NVK seine starke Unzufriedenheit und entschiedene Ablehnung des sogenannten ?US Innovation and Competition Act of 2021“ aus, der ein sogenanntes ?Behandlungsprogramm für China" fabriziere, um die globale Hegemonie der USA zu bewahren, und versuche, China durch technologische und wirtschaftliche ?Abkopplung" seiner legitimen Entwicklungsrechte zu berauben.

 

Die harsch formulierte Erkl?rung erfolgt zudem zu einem Zeitpunkt, an dem der St?ndige Ausschuss des NVK in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zu Anti-Auslandssanktionen vorantreibt, der darauf abzielt, einseitigen und diskriminierenden Sanktionen entgegenzuwirken, die von ausl?ndischen Regierungen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen verh?ngt werden.

 

?In einer Zeit, in der die Welt in eine Phase der Turbulenzen und des Wandels eintritt, richtet sich die Praxis, China auf Schritt und Tritt als 'imagin?ren Feind' zu behandeln, gegen den allgemeinen globalenTrend, ist unpopul?r und zum Scheitern verurteilt", hei?t es in der Erkl?rung.

 

Nach viel Wirbel hat der US-Senat am Dienstag den ?Innovation and Competition Act“ verabschiedet, der die technologische Innovationsf?higkeit der USA und den Wettbewerbsvorsprung gegenüber China durch massive staatliche Subventionen st?rken soll.

 

Der Gesetzesentwurf wurde jedoch von US-Gesetzgebern und in Medienberichten gr??tenteils als Ma?nahme gegen China angepriesen, einige nannten ihn sogar ?China competitiveness bill".

 

Abgesehen von massiven Investitionspl?nen in den US-Technologiesektor, weist das Gesetz nach Angaben von CNN den US-Au?enminister au?erdem an, Chinas Staatsunternehmen wegen des sogenannten ?Diebstahls" geistigen Eigentums und erzwungener Technologietransfers ins Visier zu nehmen. Die US-Regierung wird au?erdem angewiesen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen wegen des Diebstahls von US-Gesch?ftsgeheimnissen zu verh?ngen und mit ihren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um den Export von Waren zu stoppen, die mit fremdem geistigem Eigentum hergestellt wurden.

 

Die Gesetzgebung beinhaltet zudem ein Verbot für US-Offizielle, wegen so genannter Menschenrechtsbedenken und dem fabrizierten ?V?lkermord"-Vorwurf gegen das uighurische Autonome Gebiet Xinjiang in Nordwestchina, an den Olympischen Winterspielen 2022 in Beijing teilzunehmen. 


?Der Gesetzentwurf ist gepr?gt von der Mentalit?t des Kalten Krieges und ideologischen Vorurteilen, verleumdet Chinas Entwicklungsweg sowie die Innen- und Au?enpolitik. Unter dem Banner von 'Innovation und Wettbewerb' mischt er sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ein und versucht, Chinas Entwicklung einzud?mmen", teilte der Ausschuss für Ausw?rtige Angelegenheiten des NVK in seiner Stellungnahme mit.

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Quelle: 2f2.1133844.com

Schlagworte: NVK,US-Senat,Innovation,Wettbewerb,

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